Kommunalpolitik Blog
Der Politik in Rhein-Hunsrück fehlt offensichtlich jeglicher Wille zur Rettung des GKM
In einem Artikel bei "Mittelrheingold" ( https://mittelrheingold.de/jeder-ist-dafuer-dass-das-krankenhaus-boppard-erhalten-bleibt-aber-keiner-will-dafuer-zahlen/?fbclid=IwAR1pk4hpUifuaiM2onBggO4wVSr0p7GDM3Brk7URISOuVnv72H5aENJWEQk ) vom heutigen Tage heißt es:
» "Jeder ist dafür, dass das Krankenhaus Boppard erhalten bleibt, aber keiner will dafür zahlen“, bringt es CDU-Mann Wolfgang Wagner auf den Punkt. Das Problem ist, dass der Kreis in ein Fass ohne Boden investieren müsste, das marode „Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein“ (GMK). Bisher wird es von der Stadt Koblenz und dem Kreis Mayen-Koblenz faktisch allein über Wasser gehalten. Den ebenfalls beteiligten kirchlichen Stiftungen ist schon der Atem ausgegangen. Selbst der Bopparder Christdemokrat Wolfgang Spitz sagt mit Blick auf die Aufsichtsbehörde ADD: „Wenn wir als Kreis jetzt Geld ins Bopparder Krankenhaus reinstecken, kommt die ADD und fragt: Habt Ihr sie noch alle?“«
Man kann -oder muss- sich bei solchen Statements schon ernsthaft fragen, ob bei den politisch Verantwortlichen überhaupt Interesse und der Wille besteht, das Klinikum, und insbesondere die Standorte Boppard und Nastätten, zu retten:
Einen Privatinvestor schreckt man doch mit solchen Aussagen, dass es sich um einen Sanierungsfall handele, von dem man die Finger lassen müsse, ab, bzw. bringt ihn auf die Idee, doch einfach mal abzuwarten, ob das GKM in der Insolvenz endet, um sich dann, wie in Lahnstein geschehen, billig aus der Insolvenz an den interessanten Teilen zu bedienen.
Der Stadt Koblenz und dem Landkreis Mayen-Koblenz gibt man klar zu verstehen, dass man sich an einer Kommunalisierung nicht beteiligen will. Es muss doch jedem dabei klar sein, dass Koblenz nicht die Standorte in Rhein-Lahn und Rhein-Hunsrück auf Dauer mit durchziehen wird.
Sich für den Erhalt einsetzen, Optionen offenhalten oder schaffen, sieht anders aus! Das genaue Gegenteil wird hier getan.
In diesem Sinne: Die Petition für den Erhalt unter kommunaler Trägerschaft läuft nach wie vor. Derzeitiger Stand nach einer Woche: mehr als 8000 Unterzeichner. Parallel laufen derzeit Unterschriftenaktionen auf Papier an.
Was von den Menschen in der Region gewollt ist, dürfte damit ja wohl offensichtlich werden.
Update zur Online-Petition GKM
Update zur Online-Petition GKM:
- Bereits mehr als 3500 Unterschriften in gut 48 Stunden.
- Hier die Pressemitteilung der Partei Die Linke, Stadtverband Koblenz, zur Petition:
Gesundheit ist keine Ware
Die Linke Koblenz startet eine Petition zum Erhalt des Gemeinschaftsklinikums Mittelrhein (GKM)
Spätestens Ende 2021 wurden die Privatisierungsvorhaben zum Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein (GKM) bekannt - die Koblenzer Linke hat von Beginn an nachdrücklich für die Kommunalisierung des GKM plädiert sowie vor der SANA Klinken AG gewarnt – eine Aktiengesellschaft, die für ihre Krankenhausschließungen aufgrund von Profitmaximierung bekannt ist. Aus den Verhandlungen um das GKM hat sich SANA nun zurückgezogen, dem Klinikverbund mit den Standorten in Koblenz, Boppard, Mayen und Nastätten droht nun die Insolvenz.
Für Die Linke steht außer Frage, dass im Sinne der Beschäftigten und Patient*innen von weiteren Privatisierungsversuchen abgesehen werden muss. Oliver Antpöhler-Zwiernik, Fraktionsvorsitzender von Die Linke-PARTEI, betont: „Der Unterhalt von Krankenhäusern ist kommunale Pflichtaufgabe. Eine flächendeckende Gesundheitsversorgung muss deshalb von Kommunen und Ländern gewährleistet sein.“ Die gescheiterte Handhabe mit dem Klinikverbund habe wesentlich mit gravierenden Fehlern des Oberbürgermeisters David Langner zu tun. Antpöhler-Zwiernik fragt: „Wann erklärt der Oberbürgermeister Langner, verantwortlich in verschiedenen Schlüsselrollen, vor den Bürger*innen seine gravierenden Fehler im Bezug des GKMs?“
Wenn Krankenhäuser privatisiert werden, dann steht nicht mehr eine gute und flächendeckende Gesundheitsversorgung im Vordergrund, sondern Gewinnmaximierung. Diese geht dann mit Schließungen nicht lukrativer Stadtorte einher, vornehmlich im ländlichen Gebiet. Alleine seit 2020 wurden in Rheinland-Pfalz 7 Krankenhäuser geschlossen bzw. stehen vor der Schließung.
„Bei einer Schließung des Krankenhauses in Boppard würde die Situation eintreten, dass sich auf der linken Rheinseite zwischen Bingen und Koblenz kein Krankenhaus mehr befände“, so Oliver Gipp, Mitglied von Die Linke Koblenz. „St. Goar etwa würde dann über praktisch keine medizinische Grundversorgung in akzeptabler Entfernung mehr verfügen.“
Daher fordert Die Linke, dass endlich von weiteren Privatisierungsvorhaben abgesehen und konsequent der Weg der Kommunalisierung angegangen wird und zwar unter Beteiligung der Landkreise Rhein-Hunsrück (Standort Boppard) und Rhein-Lahn (Standort Nastätten). Darüber hinaus fordert Die Linke die Ablösung der bisherigen Gesellschafterstruktur des GKM durch einen Zweckverband der beteiligten Landkreise, damit die Liquidität und Finanzierung des Klinikums kurz- und langfristig durch die Landkreise und das Land gesichert werden kann.
Für den Erhalt aller Standorte und die vollständige Kommunalisierung des GKM hat Oliver Gipp (Die Linke) auf der Online-Petitionsplattform "change.org" eine Petition gestartet – es wird um tatkräftige Unterstützung durch Unterschrift gebeten: https://chng.it/WDt99G9R
Pressemitteilung Die Linke. Stadtverband Koblenz 23.02.24
Online-Petition Erhalt Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein
Am 21.2.2024 habe ich die Online - Petition für den Erhalt des Gemeinschaftsklinikums Mittelrhein unter Sicherung sämtlicher Standorte und unter kommunaler Trägerschaft gestartet:
48 Stunden nach Start der Petition hatten bereits mehr als 3.300 Menschen gezeichnet.
Hier der Text der Petition:
Die Verhandlungen zur Übernahme des Gemeinschaftsklinikums Mittelrhein (GKM) durch die Sana Kliniken AG sind, wie zu Anfang Februar 2024 bekannt wurde, gescheitert.
Zum GK-Mittelrhein gehören die Krankenhäuser in Koblenz (Kemperhof und Ev. Stift St. Martin), in Mayen (St. Elisabeth Mayen), in Boppard (Heilig Geist) und in Nastätten (Paulinenstift). Im landesweit viertgrößten Klinikum der Maximalversorgung kümmern sich fast 4.300 Mitarbeitende pro Jahr um ca. 50.000 stationäre (inkl. teilstationäre) und 109.000 ambulante Patienten (inkl. ambulante OP). Dazu stehen über 1.300 Betten zur Verfügung. Insgesamt kommen hier jährlich mehr als 2.500 Kinder zur Welt. (Quelle: https://www.gk.de/krankenhaeuser/ueberblick/ ).
Das Bopparder Krankenhaus Heilig Geist stellt die medizinische Grundversorgung vor Ort sicher. Neben akuten Notfällen werden hier vor allem häufige Erkrankungen behandelt und weit verbreitete Operationen vorgenommen. Die rund 240 Mitarbeitenden versorgen jährlich ca. 3.200 stationäre (inkl. teilstationäre) und 7.300 ambulante Patienten (inkl. ambulante OP) in den insgesamt 9 Kliniken und 3 zertifizierten Einheiten. Darunter sind die folgenden Spezialabteilungen – teils mit überregionalem Einzugsgebiet: Psychosomatik, Wundmedizin, Plastische Chirurgie und Akutgeriatrie. (Quelle: https://www.gk.de/krankenhaeuser/heilig-geist-boppard/ueberblick/ )
Das Paulinenstift in Nastätten stellt die medizinische Grundversorgung vor Ort sicher. Neben akuten Notfällen werden in den 7 Kliniken vor allem häufige Erkrankungen behandelt und weit verbreitete Operationen vorgenommen. So versorgen rund 150 Mitarbeitende jährlich ca. 2.700 stationäre (inkl. teilstationäre) und 9.100 ambulante Patienten (inkl. ambulante OP). Die Palliativstation ist die einzige im Rhein-Lahn-Kreis. (Quelle: https://www.gk.de/krankenhaeuser/paulinenstift-nastaetten/ueberblick/ )
Bis jetzt haben nur der Kreis Mayen-Koblenz und die Stadt Koblenz Anteile am Gemeinschaftsklinikum. Weitere Anteile teilen sich drei Stiftungen. Die Standorte in Boppard und in Nastätten liegen aber im Rhein-Hunsrück- bzw. im Rhein-Lahn-Kreis.
Bereits 2019 war das GKM in finanzielle Schieflage geraten. Die Sana AG war der einzige potentielle Investor, mit dem Stadt und Kreis seither über einen Verkauf verhandelt hatten, obwohl es auch andere Angebote gab. Laut Sana wurde seit 2021 darüber verhandelt. Das Scheitern der Verhandlungen ist deswegen das, was Kommunalpolitiker in der Vergangenheit als "Worst-Case-Szenario" beschrieben haben. Stadt Koblenz und Kreis Mayen-Koblenz sind deswegen wieder auf der Suche nach einer Lösung. Im Gespräch ist laut dem Koblenzer Oberbürgermeister David Langner die europaweite Ausschreibung, aber auch eine kommunale Lösung, möglicherweise dann unter Beteiligung der Kreise Rhein-Hunsrück und Rhein-Lahn.
(Quellen: https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/koblenz/gkm-stadtrat-sondersitzung-millionen-100.html
https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/koblenz/zukunft-gkm-kommunale-loesung-100.html )
Gesundheit darf keine Ware und an der Gewinnmaximierung von Klinikkonzernen orientiert sein, sondern es muss die Gesundheitsversorgung der Menschen flächendeckend sichergestellt sein. Das Scheitern der Verhandlungen mit dem potentiellen Investor belegt dies einmal mehr; und auch im Falle des Einstiegs eines (privaten) Investors wäre ein Erhalt der „kleinen“ Häuser in Boppard und Nastätten –jeweils im ländlichen Raum- nicht sichergestellt, obwohl die genannten Kliniken gerade hier einen wesentlichen Beitrag zur medizinischen Grundversorgung leisten.
Diese Petition fordert daher die beteiligten Körperschaften der öffentlichen Hand, insbesondere die Landkreise Rhein-Hunsrück und Rhein-Lahn, auf, durch eine kommunale Lösung, also nicht durch eine Privatisierung bzw. einen Verkauf, den Erhalt und Weiterbetrieb des Gemeinschaftsklinikums unter Erhalt sämtlicher Kliniken sicherzustellen. Insbesondere die bisher nicht beteiligten Landkreise müssen jetzt aktiv werden und sich an der Finanzierung und Realisierung einer solchen Lösung im Sinne eines kommunalen Zweckverbandes beteiligen.
Erste Online-Petition: Erhaltung der Georg-Francke-Anlage in Boppard
Im Juli 2023 wurde die erste Online-Petition zur Erhaltung der Georg-Francke-Anlage in Boppard durchgeführt.
Mit der Petition konnte dazu beigetragen werden, dass der Stadtrat mit Beschluss vom 17.07.2023 einer abgeänderten Planung zustimmte: die Georg-Francke-Anlage soll im wesentlichen (mit Ausnahme zweier Wege) erhalten bleiben. Namentlich soll die geschwungene Wegestruktur bleiben, die Beete, die Rosenbögen, die Gedenksteine, die alten Bäume...
Hier der Petitionstext:
Finger weg von der Georg-Francke-Anlage!
Von der Um- bzw. Neugestaltung der Rheinallee in Boppard soll nach den bisherigen Planungen auch die Georg-Francke-Anlage betroffen sein.
Anlässlich einer Bürgerversammlung am 11.07.2023 wurde offenbar, dass einer Vielzahl von Bürgerinnen und Bürgern der Erhalt dieses Abschnitts der Rheinallee in seiner jetzigen Gestalt besonders am Herzen liegt.
Dies soll durch die vorliegende Petition nochmals deutlich gemacht werden.
Das Ziel der Petition ist einfach und eindeutig: Keine - weder eine grundlegende noch eine geringfügige - Umgestaltung der Georg-Francke-Anlage, sondern deren Erhalt in ihrer jetzigen Ausgestaltung; auch und insbesondere keine Kompromissformel im Stadtrat ("behutsame Umgestaltung unter Erhalt des Charakters der Anlage" oder ähnliches), welche den Planern Spielräume für eine Umgestaltung eröffnen würde.
Die Petition soll dem Bürgermeister anlässlich einer geplanten weiteren Bürgerversammlung im Verlauf der weiteren Planung überreicht werden.
