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Kann ich „Stadtrat“?

Antwort: Klares Ja! Und nicht, weil ich mich für speziell qualifiziert halte, sondern weil „Stadtrat“ kein Hexenwerk und keine „Geheimwissenschaft“ ist: Nicht selten ist zu beobachten, dass (Kommunal-) Politiker zwar auf der einen Seite, teils heftig, kritisiert, auf der anderen Seite jedoch als "Fachleute" angesehen werden. Es wird dabei aber übersehen, dass es sich bei den gewählten Repräsentanten letztlich um "Leute wie Du und ich" handelt, die in den wenigsten Fällen über eine besondere Expertise bzgl. derjenigen Gegenstände, über welche sie zu entscheiden haben, verfügen.

Entsprechende Sachkenntnisse müssen sie sich, wie jeder andere auch, durch Recherche aneignen.

Genau dies geschieht jedoch oftmals nicht bzw. nur unzureichend: Einige Kommunalpolitiker lesen sich möglicherweise in einzelne Themenbereiche ein (über den bloßen Text einer Beschlussvorlage der Verwaltung hinaus), recherchieren vielleicht sogar selbst weitergehend; das Gros begnügt sich jedoch damit, nach Vorgabe bzw. Empfehlung der eigenen Fraktion abzustimmen. Gerade im Bereich der Kommunalpolitik, in der die Person des einzelnen Mandatsträgers einen wesentlich höheren Stellenwert hat als in der "großen Politik", ist das problematisch: Bei der Wahl eines Kandidaten ist dessen Person oftmals entscheidender als eine Partei- oder Gruppenzugehörigkeit, die Wahlentscheidung wird mehr von der Erwartung geprägt, dass sich der Wunschkandidat für bestimmte Angelegenheiten besonders einsetzt und als Ansprechpartner vor Ort zur Verfügung steht. Eine Erwartung, die -leider- regelmäßig enttäuscht wird.

Auf der anderen Seite gerieren sich Mandatsträger aber auch gerne selbst als "Geheimgelehrte" oder Personen mit besonderen Kenntnissen und besonderen "Insights": Entsprechendes wird gern in politischen Diskussionen mit interessierten Bürgern als Reaktion auf Kritik bzw. als "Totschlag-Argument" genutzt, wenn andere Argumente nicht (mehr) zur Verfügung stehen.

Warum ich also "Stadtrat kann"? Weil ich mich in Themengebiete einarbeiten kann und dies auch bereits bei meiner "außerparlamentarischen" politischen Arbeit mache; weil ich mit den Menschen über die Dinge, die sie beschäftigen, sprechen und nach Möglichkeiten suchen will, diese Dinge zu verbessern. Weil ich Bock drauf habe, Politik nicht als "Geheimgelehrter" zu betreiben, sondern für und zusammen mit den Menschen.

Die Bopparder Kommunalpolitik hat sich in den vergangenen Jahren mit (Wahl-) Versprechen um teure Prestigeprojekte selbst schachmatt gesetzt und sich immer mehr auf Gedeih und Verderb dem Gelingen dieser Projekte verschrieben und ausgeliefert; andere –und aus meiner Sicht wichtigere Dinge- blieben und bleiben auf der Strecke:

Die Kurfürstliche Burg erhielt zunächst eine Gastronomie und es wurden Investitionen erheblichen Ausmaßes getätigt, um das zu realisieren. In 2023 kam man dann zu der Erkenntnis, dass es doch keine Gastronomie mehr sein sollte, vielmehr soll die Burg jetzt als Bücherei und Begegnungsstätte, aber ausdrücklich ohne Gastronomie, dienen. Ich sage nicht, dass dieses Nutzungskonzept schlecht ist, es wurden hierdurch aber erst kurz zuvor getätigte Investitionen schlicht „verbrannt“.

Das Großprojekt „Rheinallee“ wird mit aller Gewalt weitergeführt, obwohl Boppard weder Veranstaltungsort der BUGA2029 ist, noch ein Verkehrskonzept vorliegt, noch die finanziellen Mittel (ob nun Fördergelder in ungewisser Höhe bewilligt werden oder nicht) vorhanden sind.

Der Haushalt der Stadt Boppard stand bereits 2023 „auf der Kippe“, und es mussten über die Bewirtschaftung zusätzlicher Parkflächen (insb. „Marienberg“ und „An der Polizei“) neue Einnahmen generiert werden, die dann im Herbst vergangenen Jahres an den Start gingen. Schon damals war klar, dass diese „Kuh damit ausgemolken war“ und für 2024 nur noch der Weg über die Erhöhung der Grundsteuer und der Gewerbesteuer bleiben würde. Genau so kam es: beide Steuern wurden erhöht, und auch der laufende Haushalt ist so „auf Kante genäht“, dass man sich bereits bei dessen Verabschiedung darauf geeinigt hat, „im Sommer“ eine Arbeitsgruppe zu bilden, um Sparpotentiale auszuloten.

Unterdessen stehen zum einen in der (nahen) Zukunft Aufgaben an, die die Stadt erfüllen muss, so etwa die Sanierung der Rheinufermauer und die Bereitstellung von KiTa-Plätzen, da in St. Clara in 2026 etliche wegfallen (und dies betrifft nur die Kernstadt), vom Zustand vieler Straßen gar nicht zu reden. Es ist nicht ansatzweise erkennbar, wie das, neben der Rheinallee, finanziert und realisiert werden soll.

Dann steht mittlerweile auch das Bopparder Krankenhaus „auf der Kippe“ bzw. ist akut bedroht. Seit Februar 2024 ist die Problematik der wirtschaftlichen Situation des Gemeinschaftsklinikums bekannt; seit Februar ist absehbar, dass die kleinen Häuser des GKM in Boppard und Nastätten (in Landkreisen also, die sich bisher nicht an der Finanzierung des Gemeinschaftsklinikums beteiligen) nicht auf Dauer von der Stadt Koblenz und dem Landkreis Mayen-Koblenz über Finanzhilfen „mit durchgezogen werden“ und dass auch beim Einstieg eines privaten Inverstors nichts anderes gelten würde. Hiervon wurde die Verwaltung dann im April, durch einen Artikel in der „Rhein-Zeitung“, überrascht und schockiert. Es geht hier zum einen um die medizinische Grundversorgung der Stadt Boppard und weit darüber hinaus, zum anderen um ca. 240 Arbeitsplätze. Auch wenn dies eine Angelegenheit des Kreises ist, wäre zu erwarten, dass sich die Stadt Boppard –die Verwaltung und deren Spitze, aber auch die politischen Entscheidungsträger- mit aller Kraft für den Erhalt des Krankenhauses einsetzt und alle Hebel hierfür in Bewegung setzt. Stattdessen werden die Verantwortlichkeiten weggeschoben („der Kreis“, „das Land“, „die EU“ ….) und darauf verwiesen, finanzielle Hilfen oder Beteiligungen „seien aufgrund der schlechten Haushaltslage nicht machbar.“

Es sind viele Dinge machbar, auf die eine oder andere Art. Man muss aber den politischen Willen dazu haben und man muss bereit sein, ggf. andere Projekte hierfür fallen zu lassen.

Wie sollen in dieser Situation Wahlversprechen abgegeben werden im Sinne von Projekten, die man in den kommenden Jahren angehen bzw. realisieren will? Es wird nichts gehen; jedenfalls nichts, „was Geld kostet“.

Was aber auf jeden Fall gehen wird, ist, zum einen bei den „Prestigeprojekten“ kleinere Brötchen zu backen bzw. bei entsprechenden Diskussionen und Entscheidungen im Stadtrat immer wieder auf die oben genannten Punkte hinzuweisen; zum anderen, bei Entscheidungen über Vorhaben deren Auswirkungen auf die Menschen im Blick zu haben und für eine Sozialverträglichkeit der Maßnahmen bzw. eine entsprechende Abfederung zu sorgen. Warum beispielsweise gibt es für Berufspendler und Schüler keine verbilligten (Dauer-) Parktickets, die –um Missbrauch zu vermeiden- nicht übertragbar und auf bestimmte Parkflächen und Parkzeiten beschränkt werden könnten? Warum wurde für das neue Schwimmbad eine vollautomatische Kassenanlage für mehr als eine Million Euro angeschafft (die aber nicht in der Lage ist, bestimmte Sonderkonstellationen zu erfassen, wie etwa Familientickets) und nicht stattdessen ein Kassenhäuschen gebaut und ein Mensch oder sogar mehrere in Lohn und Brot gebracht? Warum werden integrative Projekte und Veranstaltungen nicht gefördert-mit vereinfachten Verfahren und Vergünstigungen – warum müssen es immer teure und exklusive Veranstaltungen sein? Es gibt so viele Möglichkeiten, die, im Zuge der Verwirklichung von Projekten, die ohnehin auf der Agenda stehen und bearbeitet werden müssen, realisiert werden können, vergleichsweise wenig oder gar nichts kosten oder sogar noch Kosten einsparen, und die vor allem den Menschen einen Mehrwert bringen. Hier hat der Stadtrat Gestaltungsmöglichkeiten, die bisher entweder überhaupt nicht oder nur unzureichend genutzt wurden.

Für solche „Kleinigkeiten“ will ich mich im Stadtrat einsetzen, und damit zugleich für etwas ganz Großes: den Menschen einen Nutzen und einen Mehrwert zu bringen; eine Politik, die den Menschen hilft.