#23 in 24Oliver Gipp, Kandidat f.d. Stadtrat Boppard 2024

#23 in 24Oliver Gipp, Kandidat f.d. Stadtrat Boppard 2024

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Rechtsextremismus / Antifaschismus Blog

27 May 2024

SWR-Bericht über Bündnisse gegen Rechts im nördlichen Rheinland-Pfalz und die Nachhaltigkeit der Protestbewegung

23 May 2024

Excellent craftsmanship. Made in Bonn.

Heute vor 75 Jahren wurde das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland im Bundesgesetzblatt Nr. 1 veröffentlicht und trat damit in Kraft. 

Die Grundlage des modernen Verfassungsstaates. Keine toten Buchstaben, sondern täglicher Auftrag. Eine "handwerklich" unglaubliche Leistung des Parlamentarischen Rates. 

18 May 2024

Nachbetrachtung zum Jugendpolitischen Gespräch in Boppard am 16.05.2024

Kinder- und Jugendpolitisches Gespräch zur Europawahl 2024


Teilnehmer*innen: in Sitzreihenfolge von rechts nach links ( Aus Sicht der Zuschauer*innen ):

- Maria Harutynyan, SPD, 

- Volker Lopp, FDP,

- Ralf Seekatz, CDU, 

- Jutta Paulus, Bündnis90/Die Grünen, 

und Alexander Heppe von der rechtsextremen Partei AfD.


Gleich zu Beginn wurde offenbar, dass der AfD-Mann Heppe und die AfD allgemein in Sachen Europa thematisch vollkommen fehl am Platze sind, da es sich hierbei um eine selbsterklärte Anti-Europa-Partei handelt. Hermann Schmitt von der JBS verpasste Herrn Heppe gleich zu Beginn einen Wirkungstreffer, indem er ihm, unter Zitat der konkreten Stelle des AfD-Europawahlprogramms, genau das vorhielt: "Sie kandidieren für das Europaparlament, das die AfD abschaffen will...?!" Vom eigenen Wahlprogramm offensichtlich völlig überrascht, lavierte Herr Heppe, und man einigte sich dann darauf, nach der Veranstaltung nochmal nachzuschauen, ob das wirklich so da drin steht... (Es steht drin, expressis verbis auf Seite 11...)


Einen großen Themenblock bildete die Umwelt- und Klimaschutzpolitik.

Heppe versuchte, das übliche AfD-Sprech durchzuziehen - Leugnen des menschengemachten Klimawandels und Diffamierung jedweder Klimapolitik als "Ideologie" und "Klimahysterie". Frau Paulus von Bündnis 90/Die Grünen, die mit viel Sachverstand und wissenschaftlichen Fakten argumentierte, war er dabei ebensowenig gewachsen wie kritischen Nachfragen und Argumenten der anderen Kandidat*innen und der noch jungen Teilnehmer*innen. Die intellektuelle Bankrotterklärung des AfD-Mannes war dann schlussendlich der Hinweis auf die Zukunft der Atomenergie in Gestalt eines "russischen Reaktors, in den man alles an Atommüll reinwerfen kann und das wird dann verbrannt..." 


In puncto "Remigration" wollte Herr Heppe den Saubermann geben und war in seiner Antwort auf die erste diesbezüglich gestellte Frage - entgegen seiner ansonsten wortreichen Ausführungen - bemerkenswert kurz angebunden; "Remigration" versuchte er zu definieren als einen im wesentlichen "normalen und harmlosen Vorgang" im Sinne von "es kommen Leute zu uns und es gehen welche weg". Auf diesbezügliche Nachfragen reagierte er dann aber sichtlich angefasst und planlos: das Potsdamer Treffen sei "Lug und Trug" und habe so gar nicht stattgefunden; das Ziel des AfD-Spitzenkandidaten Krah (belegt durch ein wörtliches Zitat aus dessen Buch), bis zu 25 Millionen Menschen aus Deutschland zu entfernen, sei eine "Einzelmeinung", und hierzu müsse man Herrn Krah befragen. Gleichwohl, und bemerkenswert: Eine Distanzierung Heppes von dieser "Einzelmeinung" erfolgte, trotz eindeutiger diesbezüglicher Aufforderung durch die anwesenden Politiker*innen der demokratischen Parteien, nicht.


Heppe war also weder den Fragen der anwesenden Jugendlichen, noch den belegbaren Fakten von Selbigen und teilnehmenden Politiker*innen gewachsen, noch konnte er mit Substanz und Fakten aufwarten. So verfing er sich immer wieder in den eigenen, selbst gelegten, Netzen aus Lügen oder alternativen Fakten - und fiel am Ende des Abends ganz auf die Nase, nachdem er "rot" sah. *Padautz* 


Wir freuen uns aber, dass Herrn Heppe und seinem Knappen unsere schön bunten NoAFD-Einkaufswagen Chips gefallen haben, vermutlich um "ähnliche" Chips herstellen zu lassen und als eigene "Superidee" zu verkaufen. Man kennts.


Wie unserer thematischen Ausrichtung gemäß nicht anders zu erwarten, nimmt Herr Heppe in unserer Nachbetrachtung erheblichen Raum ein. Wir wollen aber auch nicht die anderen Teilnehmer*innen gänzlich unerwähnt lassen: Neben Frau Paulus von Bündnis/Die Grünen, die, wie schon erwähnt, mit beachtlichem Sachverstand und Fakten brillierte, fiel Maria Harutynyan, SPD, positiv auf: eine sehr stabile und menschliche Politikerin, die sich nicht scheute, bei Spezialthemen, die nicht in ihr Fachgebiet fielen, dies offen einzuräumen, und die alte Kernthemen der Sozialdemokratie -faire Arbeitsbedingungen, Gewerkschaften und soziale Gerechtigkeit- auf ihrer Agenda hat. An Herrn Seekatz imponierte, dass er, im Zuge der "Remigrations-" und "Einzelmeinungs"-Debatte, klare Kante zeigte und Herrn Heppe direkt und eindeutig aufforderte: "Dann distanzieren Sie sich doch davon!" (was dieser ja nicht tat....)


Insgesamt positiv aufgefallen ist, dass sich an diesem Abend die Vertreter*innen der demokratischen Parteien klar von Herrn Heppe abgrenzten und ihm Paroli boten.

Die "Brandmauer" war klar vorhanden - ein Umstand, der, so auch die Meinung eines Zuschauers, leider immer weniger zu beobachten ist.


Unsere Befürchtungen, die Teilnehmer*innen des Jugendrats Boppard könnten den rhetorischen Hinterhältigkeiten des AfD Kandidaten nicht gewachsen sein, stellten sich von Anfang bis Ende als Fehleinschätzung heraus und wir sind heilfroh darüber! Wir sagen aufrichtig Entschuldigung und Chapeau!

Die nächste Generation antifaschistischer Politiker*innen in Boppard ist bestens vorbereitet für unsere freiheitlich demokratische Gesellschaft und eine saubere, lebenswerte Tier- und Umwelt zu kämpfen. Es ist Eure Zukunft, und die vorangegangenen Generationen sollten Euch dabei gefälligst jederzeit zur Seite stehen, denn wir haben es in der Vergangenheit versaut. Wir waren zu nachlässig, das muss man mal ganz klar sagen. 


Ein wenig schade ist es um die Zeit, die man an Herrn Heppe während der Veranstaltung verschwenden musste, statt die eigentlich interessanten Unterschiede in den Positionen der demokratischen Parteien herauszuarbeiten.

Alles in allem war das eine unerwartet gelungene Veranstaltung, die gezeigt hat: Wir sind mehr und Boppard wird nicht faschistisch blau-braun, sondern bleibt freiheitlich bunt! 


Wir wünschen allen teilnehmenden Kandidat*innen eine faire Wahlkampfzeit und den nichtfaschistischen Parteien Toi toi toi!


Passt auf Euch auf. 


Wir sehen uns! ❤️


- Wir sind zu keinerlei journalistischen Fähigkeiten oder Neutralität verpflichtet. Wir dürfen uns, nach demokratischen Rechten, frei äußern. 

Dass wir nicht gelogen haben, davon kann man sich in der ungeschnittenen Live Übertragung bei YouTube überzeugen.  


"Kann man ja googeln." Zitat Alexander Heppe. 😊

8 May 2024

Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!

"Kommunisten, Gewerkschafter, Sozialdemokraten hingegen haben von Anfang an die Nazis bekämpft, schon vor deren Machtantritt in Deutschland, und wurden durch die Nazis ab dem 30. Januar 1933 gnadenlos verfolgt, gefoltert, eingesperrt, ermordet...." sagt André Goldstein, Sohn von Kurt Julius Goldstein, Überlebender von Auschwitz und des Todesmarsches von Buchenwald, über die deutsche Gedenk- und Erinnerungskultur.

Und weiter:

"Es gibt verschiedene Entwicklungen, die mir Sorge bereiten: nicht nur der erstarkende Rechtspopulismus und Rechtsextremismus; aber auch der Ruf nach »Kriegstüchtigkeit«. Mit diesen Entwicklungen haben wir – die Lagerarbeitsgemeinschaft Buchenwald-Dora – uns auch in unserer Erklärung anlässlich unseres 13. Treffens der Nachkommen am 14. April dieses Jahres auseinandergesetzt.

Wenn wir uns in der Bundesrepublik, in Europa und der Welt umschauen, so beobachten wir eine nie dagewesene Ausbreitung ultrarechter und nationalistischer Ideologien und Bewegungen, Fremdenhass, Antisemitismus, Antiziganismus. Die breite Bewegung gegen rechts, die wir in den letzten Monaten in Deutschland auf den Straßen und Plätzen erleben konnten, sind ein ermutigendes Zeichen. Es braucht aber auch den Willen der Regierung, die Probleme anzugehen – sowohl politisch als auch juristisch. Dazu gehört aber auch eine Lösung der sozialen Probleme in unserem Land."

Das ganze Interview gibt's (ohne Paywall!) hier: 

https://www.nd-aktuell.de/artikel/1182043.tag-der-befreiung-das-kann-und-darf-man-nicht-vergessen.html

6 May 2024

Die AfD in Sachen Europa: "Radikaler als die Radikalen"

Am 16.05.2024 wird in Boppard das Kinder- und Jugendpolitische Gespräch zum Thema "Europa" stattfinden; wie es aussieht, unter Teilnahme Alexander Heppes von der "AfD". 

Wo steht die "AfD" in Sachen Europa, wie sieht das Europa-Wahlprogramm aus und -hochinteressant- wo steht die Partei innerhalb ihrer Fraktion im Europäischen Parlament, der rechtsextremen bzw. rechtspopulistischen "Identität und Demokratie"? 

Kurz zusammengefasst und kaum verwunderlich: Rechts. Extrem rechts. Und zwar so extrem, dass es sogar Madame LePen aus Frankreich zu weit geht, welche einen Fortbestand der gemeinsamen Fraktion bereits offen in Frage stellte:

https://www.euractiv.de/section/europa-kompakt/news/le-pen-droht-afd-mit-ende-der-gemeinsamen-eu-fraktion/ 

Auch führt die "AfD"-Delegation im EP ein Eigenleben und sorgt regelmäßig für Unruhe, sowohl gegenüber der eigenen Parteiführung in Deutschland, als auch gegenüber den europäischen Fraktionskollegen: 

https://www.euractiv.de/section/europa-kompakt/news/kurz-vor-europawahlen-afd-delegation-rebelliert-gegen-parteivorsitzende/ 

Das Abstimmungsverhalten der "AfD"-Parlamentarier im EP ist, wie der Bayerische Rundfunk es in einer Analyse bezeichnet, "radikaler als die Radikalen":

https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/afd-im-europaparlament-radikaler-als-die-radikalen-eine-datenanalyse,U818Keo 

Insbesondere fällt das ablehnende Abstimmungsverhalten bei Themen wie Arbeitnehmerrechten, Verbesserung der Arbeitsbedingungen, Frauenrechten und Schutz vor geschlechterspezifischer Gewalt, Klimapolitik auf. Letzteres ist nicht weiter verwunderlich, da der Klimawandel von der "AfD" schlicht geleugnet wird. 

Die wesentlichen Inhalte des Europawahl-Programms hat die Landeszentrale für Politische Bildung Baden-Württemberg zusammengestellt: 

https://www.europawahl-bw.de/europawahlprogramm-afd 

Die Kernpunkte: Rückbau europäischer Institutionen, was praktisch zu einer Zerschlagung der Europäischen Union führt, und Neugründung einer reinen "Wirtschafts- und Interessengemeinschaft", eine "Festung Europa", Abschiebungen, Wiederannäherung an Russland und Ende der Wirtschaftssanktionen, Leugnen des Klimawandels, Wieder-Inbetriebnahme deutscher AKWs, Förderung von Autofahren und Flugverkehr.

Es wird also am 16.05. ein ausgemachter Gegner der europäischen Integration in Boppard auflaufen. 

Dies gilt es zu erkennen und für die Wahlen zum Europäischen Parlament am 09.06.2024 die richtige Konsequenz zu ziehen. 

Wählt verantwortungsvoll! Wählt europäisch! 

Obwohl die Zeiten hart und kompliziert sind und es an allen Ecken brennt; oder gerade deswegen! Niemand geringeres als der Gründungsvater der europäischen Integration, Robert Schuman, hat es uns mit auf den Weg gegeben - damals wie heute:

"Europa sucht sich; es weiß, dass seine Zukunft in seinen eigenen Händen liegt."

29 Apr 2024

Betreff: Offener Brief: Kinder- und jugendpolitisches Gespräch in Boppard - Rechtsextremisten wird eine Bühne geboten


Adressaten

- die geladenen Teilnehmer der Veranstaltung aus den demokratischen Parteien

- der Stadtjugendrat Boppard als Veranstalter

- die Jugendbegegnungsstätte Boppard, deren Träger Stadt Boppard, Landkreis Rhein Hunsrück, kath. Gemeinde St Josef, Bistum Trier

- die Stadtratsfraktionen Boppard

-Medien


Sehr geehrte Damen und Herren,

die Europawahlen stehen vor der Tür und der Jugendrat Boppard setzt die Tradition des Kinder- und jugendpolitischen Gesprächs fort, die wir von vergangenen Wahlen kennen. Dieses Mal wurden die Politiker*innen Maria Harutyunyan, Volker Lopp und Ralf Seekatz geladen, um Rede und Antwort zu stehen. Begleitet und unterstützt vom JBS-Leiter Hermann Schmitt möchte man an ein Stück gelebter politischer Bildung glauben, wenn da nicht auch die Einladung an Alexander Heppe von der AfD ergangen wäre.  

Es ist zu befürchten, dass das Gesprächskonzept der Veranstaltung zum Thema Europa demjenigen des bereits stattgefundenen Kinder- und Jugendpolitischen Gesprächs zur Kommunalwahl folgt: Es werden voreingesendete oder spontane Fragen der Zuschauer im Chat an die politischen Gäste gestellt. Die Antworten werden dann in einzelnen kurzen, unwidersprochenen Monologen abgegeben.  Eine Einordnung, eine Diskussion, ein Faktencheck oder Stellungnahmen erfolgen nicht.  

Eine Möglichkeit also, ungefiltert AfD-Parolen an junge Menschen zu bringen. 

Das ist weder eine "inhaltliche Auseinandersetzung", sollte man sowas für erfolgversprechend halten, noch sensibilisierend für Gefahren. Man bietet dem Vertreter einer mehrheitlich rechtsextremen Partei grundlos eine Bühne, einen Livestream und obendrein Redezeit, die Alexander Heppe mühelos nutzen wird.  Er wird die erwartbaren Fragen für seine Zwecke ausmanövrieren und weder der Jugendrat noch Hermann Schmitt werden ihn wohl rhetorisch oder in Sachfragen eingefangen bekommen. Vielmehr ist zu befürchten, dass Herr Heppe in bewährter rechtspopulistischer Manier ungehemmt "alternative Fakten" und falsch zitierte Studien, die in der Interview-Situation nicht überprüft und folglich auch nicht widerlegt werden können, in den Raum stellen wird. Die wenigsten werden sich wohl auch nach der Veranstaltung die Mühe machen, selbst als Faktenchecker tätig zu werden. Selbst wenn, wird dies nicht die gleiche Reichweite haben, wie die öffentlich aufgestellten Behauptungen. Ohne jemandem zu nahe treten zu wollen: Den rhetorisch geschulten Politikern von Rechtsaußen kommt vielleicht eine journalistische Kante vom Schlage Michel Friedman auch in Live-Interview-Situationen bei, darunter wird es aber eng, und die eingespielten Muster funktionieren. 

Politischer Diskurs ist wichtig in der Demokratie und es ist gut, Kindern und Jugendlichen einen Zugang dazu zu vermitteln.  Die Frage bleibt aber: Ist Herr Heppe ein Faschist? Sollte man ihn ungefiltert sprechen lassen, der Meinungsfreiheit wegen?  

Die AfD hat ihr wahres, undemokratisches Gesicht in Potsdam gezeigt, der Faschist Hoecke steht wegen SA-Parolen vor Gericht, der AfD-Jugendverband ist gesichert rechtsextrem. Alexander Heppe ist eng vernetzt mit Personen wie Alexander Jungbluth (1), Burschenschaftler und ebenfalls AfD, deren politische Ausrichtung mehr als deutlich das demokratische Spektrum verlassen hat und die aktiv, insbesondere über das "Zentrum Rheinhessen" an der Vernetzung der Partei mit der extremen Rechten arbeiten. (2) Es darf als unwahrscheinlich gelten, dass Herr Heppe Berührungsängste zu lokalen Neonazis, wie der Revolte Rheinland hat, wenn sein direkter Parteikamerad Jungbluth dort Heimatwandertage absolviert und Vorträge etwa von Martin Sellner (Identitäre Bewegung mit Einreiseverbot in Deutschland)  gehalten werden. Harmlos ist Herr Heppe in jedem Falle nicht, denn mit unreflektierten Aussagen zum Schußwaffenbesitz möchte er Waffen in deutsche Wohnzimmer bringen. Zitate wie "Das beste Mittel gegen Kriminelle mit illegalen Waffen bleibt ein gesetzestreuer Bürger mit legalen Waffen.“ (3) sind angesichts von Amokläufen wie in Winnenden, Umsturz-Verschwörungen wie bei Marco A. oder dem rechtsmotivierten Sturm auf das Capitol Zündeln am Pulverfass und unterlaufen das staatl. Gewaltmonopol. 

Joseph Goebbels sagte zur Redefreiheit im Dezember 1935: „Wenn unsere Gegner sagen: Ja, wir haben Euch doch früher die […] Freiheit der Meinung zugebilligt – –, ja, Ihr uns, das ist doch kein Beweis, daß wir das Euch auch tuen sollen! […] Daß Ihr das uns gegeben habt, – das ist ja ein Beweis dafür, wie dumm Ihr seid!“

Der deutsche Faschismus hat in seinem Aufstieg und in seiner Niederlage bewiesen, dass freier, vernünftiger Austausch von Argumenten kein Mittel ist, um Nazis beizukommen. 

Denn sie werden das Spiel der Freiheit nicht mitspielen. Weder taten sie das in der Vergangenheit, noch tun sie es heute: Die Mittel der AfD sind Hass, Angst, Spaltung und Neid. Unser Mittel sollte nicht Gewährung der Redefreiheit sein – sondern entschlossener demokratischer Widerstand. Mit Alexander Heppe darf am 16.9.2024 keine Brücke in die Köpfe von Kindern und Jugendlichen gebaut werden.

Die Vertreter der demokratischen Parteien sollten mit ihm nicht auf einem Podium sitzen und die AfD damit in den Reigen denkbarer Optionen erheben.

Die kirchlich getragene JBS und der Stadtjugendrat müssen ihrer Verantwortung gerecht werden und diese Pläne stoppen.
Niemals wieder ist jetzt!


Im Auftrag der Initiative "Boppard bleibt bunt" grüßen

Christiana B. Klinkner

Anika Gipp

Oliver Gipp

Dr. Marc A. Bach

Manuela Eysink-Müller

Sandra M. Bach

Angela Bach

Manfred Alt



(1) https://www.facebook.com/AlexanderE.Heppe

(2) https://www.allgemeine-zeitung.de/politik/politik-deutschland/zentrum-rheinhessen-die-afd-und-ihre-extreme-vernetzung-2977507

(3) Rede bei Europawahlversammlung, Videomittschnitt auf Youtube vom 04.08.2023, Kanal: AfD TV  

21 Apr 2024

Kundgebung für Vielfalt, Toleranz und Menschenrechte am 21.04.2024 in Boppard

Boppard bleibt bunt:

Am Sonntag, 21.04.2024, fand, unter strömendem Sonnenschein, unsere erste gemeinsame Kundgebung für Vielfalt, Toleranz und Menschenrechte statt. 

Wir haben uns wahnsinnig gefreut, dass der iranische Frauenverein "Frauen, Leben, Freiheit" aus Koblenz, die Queerbeauftragte der Stadt Koblenz Patricia Pederzani, Tatiana und Bastian Pereira Moura Kühnapfel von der Partei Die Linke Ortsverein Neuwied und Maria Decker von SOLWODI Koblenz unserer Einladung gefolgt sind, als Betroffene oder mit Betroffenen Arbeitende über ihre Erfahrungen und Zukunftsängste in Zeiten des Rechtsrucks zu sprechen. 

Diese Kundgebung stand ganz unter dem Zeichen: "Von Rassismus, Diskriminierung und Ausgrenzung Betroffene sprechen lassen"; und wir glauben, das ist uns auch ganz gut gelungen. 


Auch Teilnehmer*innen wie Jugend für Sozialismus aus Mainz, Omas gegen Rechts aus Simmern, die Grüne Jugend aus Koblenz, die Jungen Liberalen aus Koblenz oder auch Menschen aus der weiteren und näheren Umgebung haben mit ihren Redebeiträgen ein deutliches Zeichen gegen Rechtes Gedankengut und Rechtes Handeln gezeigt. 


Vor allem hat diese Kundgebung aber eines deutlich gemacht: 

Wahre Demokraten stellen sich FÜR ihre Überzeugungen auch in den Regen, bevor sie irgendwann MIT ihren Überzeugungen im Regen stehen.


Allen Menschen, die unsere freiheitlichen Werte nicht im Regen stehen lassen wollten, danken wir daher von Herzen für ihre Teilnahme. 

Besonders wünschen wir der SPD Boppard einen fairen Wahlkampf! Vielen Dank, dass Ihr wie immer, auf Demos und Kundgebungen gegen Rechts dabei seid. ❤️

20 Feb 2024

"Zur Gewissheit verdichtet" oder "Heaviest in Town": Wie das Verwaltungsgericht Köln JA und AfD zeigt, "wo der Hammer hängt"

Der Verfassungsschutz darf die AfD-Nachwuchsorganisation "Junge Alternative" (JA) als gesichert extremistische Bestrebung einstufen. In einem Verfahren einstweiligen Rechtsschutzes hat das Verwaltungsgericht Köln mit Beschluss vom Montag entsprechend entschieden (das Hauptsacheverfahren ist noch anhängig). 

Man kann diese Entscheidung des VG Köln überhaupt nicht hoch genug einschätzen:

In den Entscheidungsgründen formuliert das VG, dass sich die Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen der JA zwischenzeitlich "zur Gewissheit verdichtet" haben. Damit legt sich das Gericht bereits im Eilverfahren derart fest, dass eine anderslautende Entscheidung im Hauptsacheverfahren nicht mehr zu erwarten ist. Die für Nicht-Juristen wahrscheinlich unspektakuläre und dröge Formulierung ist damit "juristisches Heavy Metal, ein richtig fettes Brett"; die Message an die JA bzw. AfD ist eindeutig: "Lasst alle Hoffnung fahren; hier in Köln bekommt Ihr keine andere Entscheidung als die Bescheinigung "gesichert rechtsextremistisch"."

Dieses "Prädikat" erhält vom VG die gesamte Organisation "JA", nicht einzelne Mitglieder, und wiederum mit einer Klarheit und Eindeutigkeit in der Begründung wie ein juristischer Vorschlaghammer: Verfassungsfeindlichkeit der JA durch eine Verhaftung an einem völkisch-abstammungsmäßigen Volksbegriff, Agitation gegen "ethnisch Fremde", rassistisch motivierte Diskriminierung und damit ein Verstoß gegen die Würde des Menschen, Agitation auf allen Ebenen (Kreis, Land, Bund) gegen das Demokratieprinzip, um nur die "besten Riffs" aus dieser Entscheidung zu zitieren.

Ja, ich feiere diese Entscheidung des VG Köln, ich feiere die Richter für ihren Mut und ihre klare Kante, und ich feiere die Entscheidung dafür, dass sie jedem absolut deutlich macht:

Wer Mitglied in dieser Organisation ist, ist nicht "konservativ", "nationalkonservativ" oder "fehlgeleitet", er/sie ist rechtsextrem, mit vollem Wissen und Wollen; und die komplette Organisation ist in ihrem ganzen "Wesen", in ihren Zielen und ihrem Programm, in ihrem Denken und Handeln, rechtsextrem.

Darüber (!) muss man reden, wenn man über die JA und selbstverständlich auch über ihre "Mutter" AfD spricht, über nichts anderes.

Das VG Köln ist nicht das BVerfG, das ist klar. Aber die Kölner Richter haben vorgemacht, wie es geht, und sie haben gezeigt, dass die dritte Staatsgewalt gewillt und in der Lage ist, "harte Schläge" gegen Verfassungsfeinde auszuteilen. Die Entscheidung ist in ihrer Klarheit mehr als zu begrüßen. Es ist ein Paukenschlag, der da aus Köln kommt, und es ist zu hoffen, dass von der Entscheidung auch eine Signalwirkung für die erste Staatsgewalt, die "Politik", ausgeht: Befasst Euch mit dieser Entscheidung, befasst Euch mit ihrer Klarheit und dem Mut der Kölner Richter, und dann befasst Euch verdammt nochmal mit dem Weg nach Karlsruhe!

Foto von
O. Gipp
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