Kommunalpolitik Blog
Pressemitteilung Die Linke Koblenz/Rhein-Lahn zur Kundgebung in Boppard am 01.06.2024
Pressemitteilung Die Linke Koblenz/Rhein-Lahn zur Kundgebung in Boppard am 01.06.2024 und zur Übergabe der Unterschriften an Landrat Volker Boch
"Es muss von allen beteiligten Akteur*innen, über die Kreis- und Stadtgrenzen hinaus, Politik gemacht werden, die den Menschen hilft und keine Politik für die Banken oder die Gewinnmaximierung!"
(Oliver Gipp, Mitglied Die Linke Koblenz und unabhängiger Kandidat für den Stadtrat in Boppard)
"Seit den Privatisierungsversuchen durch die Sana AG in Koblenz setzt sich die Koblenzer Linke für die Rekommunalisierung des GKM mit zahlreichen Anträgen im Stadtrat sowie Demonstrationen auf der Straße ein, und wird dies auch weiterhin tun, für die Patient*innen und für das Personal, für unsere Region. Statt ‚Koblenz first‘ setzen wir uns auch für das Bopparder Heilig Geist ein, denn Gesundheit ist für uns ein Menschenrecht.“
(Oliver Antpöhler-Zwiernik, Stadtrat in Koblenz und Spitzenkandidat der Linken in Koblenz).
Kundgebung mit mehreren hundert Teilnehmern in Boppard, Übergabe der Unterschriften an den Landrat
Am gestrigen Samstag fand vor dem Krankenhaus Heilig Geist in Boppard eine Kundgebung mit mehreren hundert Teilnehmern für den Erhalt des akut bedrohten Standortes statt.
Veranstalter Niko Neuser, Ortsvorsteher von Boppard, hielt sichtlich bewegt die Eröffnungsrede. Er machte deutlich, dass hier nicht lediglich "irgendein Krankenhaus" auf dem Spiel steht, sondern UNSER Krankenhaus, zu dem viele eine persönliche Beziehung haben und das einen immens wichtigen Beitrag zur Gesundheitsversorgung der Menschen in der Region leistet, und rief dazu auf, weiter für dessen Erhalt zu kämpfen. Die Reaktionen der Teilnehmer machten deutlich, dass er hiermit den Menschen aus dem Herzen sprach.
Im Redebeitrag der Betriebsratsvorsitzenden Bärbel Friedrich kamen Mitarbeiter des Krankenhauses zu Wort und erklärten, wie lange sie bereits im Heilig Geist beschäftigt sind: viele bereits seit etlichen Jahren bzw. Jahrzehnten. Für die Mitarbeiter ist das Krankenhaus nicht nur "ein Job", sondern eine Aufgabe und eine Familie.
Dies wurde auch im Beitrag des "Wundarztes aus Boppard", PD Dr. Riepe, deutlich, und darüberhinaus, über welche besonderen Qualifikationen und Qualitäten das Krankenhaus verfügt, welche, neben der medizinischen Grundversorgung in der Region, gegen eine Schließung des Standortes sprechen.
Weitere Redebeiträge gab es von Jörg Haseneier, Bürgermeister der Stadt Boppard, Volker Boch, Landrat des Rhein-Hunsrück-Kreises sowie der Gewerkschaft Verdi.
Auch hatte ich die Gelegenheit, anlässlich der Übergabe der insgesamt mehr als 15.000 Unterschriften, welche mittlerweile online und auf Papier zusammengekommen sind, an den Landrat, einige Worte zu sagen.
Thomas Oesterberg, selbst langjähriger Mitarbeiter des Krankenhauses, wies zum Abschluss eindringlich darauf hin, dass bereits zum jetzigen Zeitpunkt eine chronische medizinische Unterversorgung in der Region besteht, welche auch in der täglichen Arbeit im Krankenhaus offenbar wird: Regelmäßig kommt es zu sogenannten "Zwangszuweisungen" von Patienten. Dies bedeutet, dass alle Krankenhäuser der Region, einschließlich Koblenz, voll belegt sind und eigentlich keine Patienten mehr aufnehmen können. Bei Notfällen weist dann aber die Rettungsleitstelle den Kliniken in der Region, auch Boppard, nacheinander Notfallpatienten zu, die dann behelfsmäßig, etwa in der Notaufnahme oder auf dem Flur, untergebracht werden müssen, bis ein Bett frei wird.
Wie -so die berechtigte und dringende Frage- soll dies weitergehen, wenn bei einer Schließung des Krankenhauses Boppard sämtliche dortigen Betten wegfallen?!
In Erinnerung von der Kundgebung gestern wird mir persönlich die tiefe Verbundenheit der Menschen, Mitarbeiter wie Bürger, mit dem Krankenhaus bleiben: viele Teilnehmer hatten Tränen in den Augen.
Ein großes Lob und allergrößten Dank und Anerkennung an die Veranstalter und Teilnehmer der gestrigen Kundgebung, die gezeigt hat: Es ist wichtig, weiterzumachen, weiter zu kämpfen und alles, was in unserer Macht steht, zu tun, um das Krankenhaus zu retten. Es ist UNSER Krankenhaus, es ist UNSERE Zukunft, und es ist UNSERE Sache, dass das Krankenhaus weiter besteht. WIR ALLE sind aufgerufen, uns dafür weiter einzusetzen, und jeder kann einen Beitrag leisten, auch wenn er noch so klein und unbedeutend erscheint.
Weiter geht's! Solidarisch weiter kämpfen! ✊❤️
Hier einige Bilder der Veranstaltung, zur Verfügung gestellt von Niko Neuser und T. Klinkner, sowie der Link zum Bericht des SWR und einem Video mit Impressionen von der Veranstaltung von Thomas Oesterberg:
Politik: von altgriechisch "πολιτικά" "politiká".
Dieses Wort bezeichnete in den Stadtstaaten des antiken Griechenlands alle diejenigen Tätigkeiten, Gegenstände und Fragestellungen, die das Gemeinwesen – und das hieß zu dieser Zeit: die Polis, die Stadt – betrafen. Entsprechend ist die wörtliche Übersetzung von politiká anzugeben als „Dinge, die die Stadt betreffen“.
Aus dieser Definition wird deutlich, dass Politik jeden angeht und jeden betrifft, insbesondere auf der "kleinsten" Ebene, der Stadt. Hier werden die Auswirkungen politischer Entscheidungen für den einzelnen unmittelbar spürbar - positiv wie negativ.
Und aus diesem Grund sollte sich jeder an politischen Prozessen und Entscheidungen beteiligen, zu den Wahlen durch Stimmabgabe, aber auch zwischen den Wahlen. Möglichkeiten gibt es genug.
"Wende dich der Politik zu, oder die Politik wird sich dir zuwenden."
(Ralph Nader, unabhängiger US-Präsidentschaftskandidat 1996, 2000, 2004, 2008)
Die Zeit wird knapp. Kundgebungen am 01.06.2024 in Boppard und Nastätten
Liebe Unterstützer*innen der Petition und Mitstreiter*innen für den Erhalt des GKM, insbesondere die Rettung der kleinen Häuser in Boppard und Nastätten,
in der Politik ist in den letzten Tagen und Wochen Bewegung zu verzeichnen: Die Landräte der Kreise Rhein-Hunsrück und Rhein-Lahn haben sich für den Erhalt der Krankenhäuser Heilig Geist Boppard und Paulinenstift Nastätten ausgesprochen und eine entsprechende Absichtserklärung gegenüber den Gesellschaftern des GKM abgegeben, die Kreisgremien haben Beschlüsse gefasst, die grundsätzlich auf einen Erhalt der Standorte abzielen.
Aber: Die Zeit ist knapp.
Die Banken drängen auf Sicherheiten, wie die RZ berichtete, und der Landkreis Mayen-Koblenz und die Stadt Koblenz scheinen dem "Gutachten Berger" folgen zu wollen, das eine Schließung der beiden Standorte vorsieht. Es droht nun dasjenige einzutreten, was bereits in Februar, zum Start der Petition, zu befürchten war, nämlich dass die Gesellschafter Mayen-Koblenz und Koblenz in Zukunft nicht mehr für die Häuser in den Landkreisen, welche keine Gesellschafter des GKM sind, wirtschaftlich haften und bürgen wollen.
Es ist zu hoffen, dass nicht bereits zu viel Zeit ungenutzt verschwendet worden ist, und dass jetzt keine Entscheidungen getroffen werden, die zur Schließung der Standorte führen und dann nicht mehr umkehrbar sind.
Um so wichtiger ist es, jetzt nicht nachzulassen: Die Petition und die hierin zum Ausdruck kommende Unterstützung in der Bevölkerung für die Rettung der Standorte wird von der Politik wahrgenommen, die Landräte und Kreisgremien in Rhein-Hunsrück und Rhein-Lahn setzen sich mittlerweile ein.
Weiterhin wird es
am 01.06.2024
um 11:00 Uhr
vor dem Krankenhaus Boppard
eine Kundgebung für die Rettung des Standortes geben.
Ich bitte alle, die Zeit haben und sich auch "real life" einsetzen möchten, zu kommen und die Sache zu unterstützen. Es wird hier auch die Gelegenheit geben, sich einmal persönlich kennenzulernen und untereinander sowie auch mit Mitarbeitern des Krankenhauses ins Gespräch zu kommen.
Auch in Nastätten findet am 01.06.2024, um 12:00 Uhr, eine Kundgebung statt.
Diesbezüglich sind mir jedoch keine Einzelheiten zur Veranstaltung und den Veranstaltern bekannt, Interessierte in der Region erhalten jedoch sicherlich über die lokalen und sozialen Medien weitere Infos.
Last but not least steht in naher Zukunft auch die Übergabe der bisherigen Unterschriften an den Landrat des Rhein-Hunsrück-Kreises an. Herr Boch und ich stehen diesbezüglich in Kontakt, und sobald der Termin steht, wird es ein entsprechendes Update geben.
Die Übergabe der Unterschriften bedeutet jedoch selbstverständlich noch nicht das Ende der Petition. Je mehr Menschen sich, auch in Zukunft, beteiligen, desto besser.
Informationen und Updates zur Petition gibt es ab jetzt auch auf meiner Homepage im "Kommunalpolitik Blog": https://23in24.simdif.com/kommunalpolitik.html
Liebe Grüße und Danke für die Unterstützung,
Oliver
Das Reel zur Petition
Meine Sache, mein Problem!
Was die GKM-Gesellschafter jetzt in Hinterzimmern auskaspern und beschließen, schafft die Realität für die kommenden Generationen in unserer ganzen Region.
Was weg ist, ist weg.
JETZT gilt es! ✊
Hier das "Reel zur Petition", kann selbstverständlich überall geteilt werden:
Gemeinschaftsklinikum UPDATE: Landräte übergeben Absichtserklärung
Ich hatte heute E-Mail-Kontakt mit dem Landrat des Rhein-Hunsrück-Kreises, Volker Boch, und habe diesen, unter Hinweis auf die massive Unterstützung der Petition zum Erhalt des GKM, insbesondere der akut bedrohten kleinen Standorte in Boppard und Nastätten, um Mithilfe gebeten.
Herr Boch erläuterte, dass er am heutigen Tage, gemeinsam mit dem Landrat des Rhein-Lahn -Kreises, Herrn Jörg Denninghoff, persönlich beim Vorsitzenden der Gesellschafterversammlung vorstellig wurden, um dort einen Brief und eine geforderte Absichtserklärung der Landräte abzugeben. Die beiden Landräte monieren eine mangelnde Information durch die Gesellschafter des GKM, wobei die heute abgegebene Erklärung dazu dienen soll, diese Informationen zur Situation des GKM, und auch zu dem in der Rhein-Zeitung zitieren Gutachten, nunmehr zu erhalten.
Zu den weiteren Einzelheiten wird die Lektüre der ausführlichen Pressemitteilung des Rhein-Hunsrück-Kreises dringend empfohlen:
https://www.kreis-sim.de/index.php?object=tx,3347.5&ModID=7&FID=3347.1567.1
Wenn die bislang nicht beteiligten Landkreise nunmehr das von den Gesellschaftern des GKM Geforderte geliefert haben, muss von dort auch Bewegung kommen! Sowohl die Landräte als auch die Arbeitnehmervertretungen müssen unterrichtet werden, wenn hier ernsthaft an einer Lösung gearbeitet werden soll, bei der nicht wirtschaftliche Interessen im Vordergrund stehen, sondern die medizinische Versorgung der Menschen in der ländlichen Region und die Arbeitsplätze der Beschäftigten!
Gemeinschaftsklinikum: Rücksichtslose und überstürzte Schließungspläne noch verhindern!
Update zur Petition Gemeinschaftsklinikum:
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
auch wenn es in der jüngsten Vergangenheit keine regelmäßigen Updates zur Petition gab, waren wir nicht untätig: Dank des Einsatzes engagierter Freiwilliger wurden parallel zur Online-Petition auch Papier - Unterschriften gesammelt, so dass sich zwischenzeitlich knapp 11.000 Menschen in der Region für den Erhalt des Gemeinschaftsklinikums, insbesondere auch der Standorte Boppard und Nastätten, ausgesprochen haben.
Währenddessen arbeiten die Eigentümer des Klinikums mit Hochdruck an einer Schließung der kleinen Standorte (insbesondere die Rhein-Zeitung berichtete). Ein eingeholtes Gutachten soll die Zukunftsfähigkeit des Klinikums nur ohne die Standorte in Nastätten und Boppard und bei erheblichen Einschnitten in Mayen belegen.
Anlässlich der Kundgebung zum 1. Mai in Koblenz wurde heftig die mangelnde Information und Beteiligung der Arbeitnehmerseite kritisiert, welcher nicht die Möglichkeit einer unabhängigen Prüfung des Gutachtens eingeräumt wird.
Die Politik gibt sich nach Erscheinen des RZ-Artikels "überrascht", obwohl die Problematik sich bereits seit Februar abzeichnet und entwickelt, kritisiert aber ebenfalls eine mangelnde Kommunikation der Eigentümer.
Für diese ist der Weg offensichtlich vorgezeichnet und dieses Vorhaben wird mit Nachdruck und rücksichtslos gegen die Arbeitnehmer und gegen die Menschen in Region verfolgt: So schnell wie möglich "Nägel mit Köpfen" machen und die uninteressanten Standorte schließen.
Das muss verhindert werden! Arbeitnehmer, Arbeitnehmervertreter, Gewerkschaften und die Menschen in der Region müssen jetzt gemeinsam diesem überstürzten und rücksichtslosen Vorhaben entgegentreten! Es muss fair informiert und verhandelt werden, alle Optionen müssen ernsthaft geprüft werden!
Daher die Bitte: Teilt dieses Update, teilt die Petition, macht Posts in den sozialen Medien, schreibt E-Mails an die Entscheidungsträger und die Politiker, ...
Es sieht nicht gut aus, aber aufgeben ist nicht! Eine Freiwillige hat aus eigener Initiative "aus dem Stand" in kürzester Zeit mehr als 1000 Unterschriften gesammelt. Sie sagte: "Ich weiß nicht, ob es was bringt, aber:
Wer kämpft, kann verlieren,
wer nicht kämpft, hat schon verloren!"
In diesem Sinne! ✊
Viele liebe und solidarische Grüße,
Oliver
Zwischenstand 9.000 Unterschriften. +++ Das Thema "GKM" im Koblenzer Stadtrat am 14.03.2024
In den vergangenen beiden Wochen haben mehr als 9.000 Menschen die Petition zum Erhalt des Gemeinschaftsklinikums Mittelrhein unter kommunaler Trägerschaft unterzeichnet.
Das ist eine wirklich beeindruckende Zahl, und es ist zugleich Ermutigung und Ansporn für mich, und sicher auch für alle anderen, die sich für den Erhalt des GKM engagieren, weiterzumachen und auch andere Aktionen in Angriff zu nehmen.
Das Engagement der Politik, insbesondere im unmittelbar betroffenen Rhein-Hunsrück-Kreis, lässt jedoch, zumindest was die "großen Parteien" betrifft, stark zu wünschen übrig:
In der Rhein-Zeitung war vergangene Woche zu lesen, der Rhein-Hunsrück-Kreis "könne" das Krankenhaus angeblich nicht retten bzw. finanzielle Hilfe leisten, wahrscheinlich fehlt es jedoch eher an dem entsprechenden Willen. Begründet wird dies mit der "angespannten Haushaltslage" im Kreis, welche in der Tat gegeben, maßgeblich aber darauf zurückzuführen ist, dass sich eine Mehrheit im Kreistag im Rahmen der Haushaltsberatungen strikt gegen eine Erhöhung der Kreisumlage gestellt hat, obwohl eine solche -und zwar schon vor der "GKM-Problematik"- von der Verwaltung empfohlen worden war. An dieser "heiligen Kuh", der Nichterhöhung der Kreisumlage, will man von Seiten der Verantwortlichen auch jetzt unbedingt festhalten; insbesondere die CDU-Fraktion im Kreistag lässt in dieser Frage keinerlei Bewegung erkennen.
In der jetzigen Situation müsste man aber alles erdenkliche tun, um Mittel für das Krankenhaus bereitstellen zu können. Wenn es erst zu einer Schließung gekommen ist, wird man das nicht mehr rückgängig machen können!
In Koblenz ist weiterhin zumindest eine Befassung der Politik mit dem Thema zu verzeichnen - auch hier sind es aber nicht die "großen Parteien", die aktiv werden und versuchen, die Weichen in Richtung Zukunft -Rekommunalisierung- zu stellen:
Auf Antrag der Stadtratsfraktion Die Linke/Die Partei Koblenz wird sich der Koblenzer Stadtrat am 14.03.2024 in öffentlicher Sitzung mit dem Thema befassen. Es wird beantragt werden zu beschließen, dass der Stadtrat Koblenz die Rekommunalisierung des GKM, also öffentliche Trägerschaft, als verbindliches Ziel festschreibt.
Es wird interessant sein, das Abstimmungsverhalten der Stadtratsfraktionen zu diesem Antrag zu beobachten. Hier wird sich zeigen, ob und ggf. bei wem der Wille zum Erhalt des GKM gegeben ist.
